Ihre Anliegen zur OB-Wahl

Herr Czisch, zu Ihrer „Notbremse“: wieso jetzt? Die Situation ist schon lange angespannt und schon in der Vergangenheit wurden Geflüchtete an andere Kommunen verwiesen - allerdings weniger öffentlichkeitswirksam. Ein Schelm, wer dabei an populistischen Wahlkampfauftakt denkt…

Die Parkgebühren in Ulm sind mittlerweile extrem hoch das belastet den Handel neben den unsäglich vielen und langen Baustellen zusätzlich ziemlich stark. Wie stehen Sie zu dieser Parkpoltik im Zusammenhang mit einem seit über 1 Jahr nicht mehr zuverlässig fahrenden ÖPNV aufgrund anhaltenden Personalmangels. Vertreibt man hier nicht die Autos aus der Stadt ohne eine wirklich funktionierende Alternative zu bieten??

Was soll zukünftig ein Anwohnerparkausweis kosten? Viele Bewohner in der Innenstadt oder den Randbereichen wie Söflingen können sich zu den hohen Mietpreisen nicht auch noch einen Garagenstellplatz leisten. Zudem ist oft auch keiner verfügbar. Die meisten benötigen aber ein Auto aus beruflichen oder familiären Gründen. Für sie sollte es möglich sein, einen Anwohnerparkausweis zu einem geringen Preis zu erwerben. Zumal damit ja auch nicht sicher gestellt ist, dass ein Parkplatz im Anwohnerbereich frei ist. Wieso lässt man nicht die Stellplätze den Anwohnern und verweist die Touristen in eins der zahlreichen Parkhäusern? Das würde auch die Lebensqualität in der Innenstadt für alle erhöhen. Sollen es sich in Zukunft nur noch Besserverdienende leisten können in der Stadt zu wohnen?

In Ulm fehlten wie in jeder anderen Gemeindeplätze für Asylbewerber. Die Stadt Ulm musste die zugewiesenen Flüchtlingsquoten aufnehmen und unterbringen. Deshalb wurden Auch Teilgemeinden von Ulm von der Staatsspitze verpflichtet, Plätze zu schaffen.
Dann kam die Wahl in Bayern und Hessen. Aus der Wahlergebnissen konnte man herauslesen, dass die Bürger und Gemeinden überfordert sind mit der Flut der Asylbewerber und deren Unterbringung und Integration.
Heute erscheint in der SÜDWEST PRESSE ein Artikel, dass Herr Oberbürgermeister Czisch, die Aufnahme von Asyl suchenden aussetzen will, mindestens mal für diese Woche.
Das ist meiner Meinung nach das Fähnchen nach dem Wind gerichtet. Entweder es gibt eine Pflicht zur Aufnahme oder eben nicht.
Wie denken Sie darüber?

Wie hält es der neue OB mit der Schaffung von Wohnraum, kann man nicht zuerst versiegelte Flächen (Beispiel ehemaliges Branschutzgelände Einsteinstraße) bebauen, auch wenn sie sich im Besitz von Privatleuten befinden, bevor man grüne Flächen versiegelt. Gibt es angesichts der allgemein bekannten Wohnungsnot absolut kein Instrument Besitzer von versiegelten Grundstücken, die unbebaut sind, in Ulm zum Bauen von Wohnungen zu verpflichten oder gar zu zwingen, wie sieht es mit einem Baugebot aus.

Quelle Stuttgarter Nachrichten, 06.12.2019 Christine Keck:
Der Tübinger Gemeinderat hat sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit – 26 zu zehn Stimmen – für ein Baugebot ausgesprochen und einer Änderung der Hauptsatzung zugestimmt. Somit hat der Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer die Rückendeckung des Gremiums für sein in Tübingen nicht unumstrittenes Vorhaben, Eigentümer von brachliegenden Grundstücken zum Bauen zu zwingen. Palmer beruft sich auf das Baugesetzbuch, dessen Paragraf 176 als letztes Mittel die Enteignung vorsieht.

Welche Maßnahmen möchte der zukünftige OB ergreifen, um die Stadt sicherer zu machen?

Digitalisierung kann bürokratische Verfahren abkürzen und in mancherlei Hinsicht das tägliche Leben vereinfachen. Aber es gibt Menschen, vor allem alte, aber auch sloche mit Beeinträchtigungen, die Digitalisierung nicht nutzen können - oder das einfach nicht wollen. Inklusion!
Wie werden Sie dafür sorgen, dass Digitalisierung nicht exklusiv ist?
Wird es weiterhin analoge Angebote für den og. Personenkreis geben?

Ich finde die Stadt Ulm sollte sich für weniger Autos in der Innenstadt einsetzen. Das riesen Parkhaus am Bahnhof war meiner Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung. Park and Ride Parkplätze sollten mehr gefördert werden.
Außerdem sehe ich es als sinnvoll an mehr Gassen/ Straßen in Ulm autofrei zu machen. Beispielsweise ist eine autofreie Zone in der Herrenkellergasse meiner Meinung nach längst überfällig. Wenn ich morgens durchlaufe tummeln sich dort die SUVs. #mehrFußgängerZonenInUlm
Was halten Sie davon?

Mein Name ist Vasily Kogut, ich bin ein Flüchtling aus der Ukraine. Derzeit lebe ich seit 7 Monaten im Lager, das weit von der Bahn entfernt ist. Und es fällt mir schwer, nachts nach Hause zu fahren. Bitte um Hilfe für eine Unterkunft in der Nähe von Ulm.

NachtbürgermeisterInn, wann wird endlich die Notwendigkeit erkannt?
Das Nachtleben schwindet, freie Räume werden nicht gestellt und geschaffen!
Wo und wie dürfen sich junge Menschen in Zukunft in Ulm ausleben?